US-Regierung warnt künftige israelische Regierung vor weiteren Siedlungen

Pallade Veneta - US-Regierung warnt künftige israelische Regierung vor weiteren Siedlungen

POLITIK 04.12.2022

US-Regierung warnt künftige israelische Regierung vor weiteren Siedlungen / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

US-Außenminister Antony Blinken hat die künftige israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu vor weiteren Siedlungen im besetzten Westjordanland gewarnt. Die US-Regierung werde sich weiterhin "unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben", sagte er im Gespräch mit der pro-israelischen US-Organisation J Street am Sonntag. Blinken nannte dabei unter anderem "die Ausweitung von Siedlungen" sowie "Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlandes".

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Er betonte jedoch auch, Washington werde die neue Regierung "an ihrer Politik messen", nicht "an einzelnen Persönlichkeiten".

Israels designierter Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich eine Koalitionsvereinbarung unter anderem mit der rechtsradikalen Partei Religiöser Zionismus geschlossen. Die Partei erhält unter anderem einen Posten im Verteidigungsministerium, der für die jüdischen Siedlungen zuständig sein wird. Damit fehlt dem Chef der Likud-Partei jetzt nur noch die Unterstützung zweier ultraorthodoxer Parteien für eine Regierungsmehrheit.

Israel besetzt das palästinensische Westjordanland seit 1967. In dem Gebiet leben rund 475.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Einschätzung großer Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.

F.Dodaro--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.