Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef

Pallade Veneta - Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef

POLITIK 04.12.2022

Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef / Foto: Geoffroy Van der Hasselt - AFP

In Frankreich entscheiden die konservativen Republikaner in einer Stichwahl über ihren neuen Parteichef: Die Parteimitglieder haben die Wahl zwischen dem Abgeordneten Eric Ciotti und dem Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bruno Retailleau, wie Übergangsparteichefin Annie Genevard am Sonntag nach der ersten Wahlrunde mitteilte. Ciotti, der für den konservativen Parteiflügel steht, bekam in der ersten Runde fast 43 Prozent der Stimmen, der liberale Retailleau bekam gut 34 Prozent.

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Der Abgeordnete Aurélien Pradié schied mit gut 22 Prozent aus dem Rennen aus. Die Stichwahl findet am kommenden Wochenende statt. Der bisherige Vorsitzende der Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Christian Jacob, war Ende Juni zurückgetreten.

Er wolle ein "Kandidat der Einheit, des Zusammenschlusses" sein und sich auf drei "Säulen" stützen: Autorität, Identität ("damit Frankreich Frankreich bleibt") und Freiheit, erklärte Ciotti, der als Favorit in das Rennen gegangen war.

Retailleau versprach, im Fall seines Wahlsiegs seine "ganze Energie" darauf zu verwenden, "unsere politische Familie, die allzu oft gespalten war, zusammenzubringen". "Es ist eine Frage des Überlebens: Wir müssen diese große, patriotische Volkspartei aufbauen", fügte er hinzu. Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl waren die Republikaner nur auf 4,8 Prozent gekommen.

F.M.Ferrentino--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.