Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef

Pallade Veneta - Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef

POLITIK 04.12.2022

Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef / Foto: Geoffroy Van der Hasselt - AFP

In Frankreich entscheiden die konservativen Republikaner in einer Stichwahl über ihren neuen Parteichef: Die Parteimitglieder haben die Wahl zwischen dem Abgeordneten Eric Ciotti und dem Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bruno Retailleau, wie Übergangsparteichefin Annie Genevard am Sonntag nach der ersten Wahlrunde mitteilte. Ciotti, der für den konservativen Parteiflügel steht, bekam in der ersten Runde fast 43 Prozent der Stimmen, der liberale Retailleau bekam gut 34 Prozent.

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Der Abgeordnete Aurélien Pradié schied mit gut 22 Prozent aus dem Rennen aus. Die Stichwahl findet am kommenden Wochenende statt. Der bisherige Vorsitzende der Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Christian Jacob, war Ende Juni zurückgetreten.

Er wolle ein "Kandidat der Einheit, des Zusammenschlusses" sein und sich auf drei "Säulen" stützen: Autorität, Identität ("damit Frankreich Frankreich bleibt") und Freiheit, erklärte Ciotti, der als Favorit in das Rennen gegangen war.

Retailleau versprach, im Fall seines Wahlsiegs seine "ganze Energie" darauf zu verwenden, "unsere politische Familie, die allzu oft gespalten war, zusammenzubringen". "Es ist eine Frage des Überlebens: Wir müssen diese große, patriotische Volkspartei aufbauen", fügte er hinzu. Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl waren die Republikaner nur auf 4,8 Prozent gekommen.

F.M.Ferrentino--PV

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Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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