Trump sorgt mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung

Pallade Veneta - Trump sorgt mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung

POLITIK 04.12.2022

Trump sorgt mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen", schrieb Trump.

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Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. "Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden", erklärte der Sprecher Andrew Bates.

Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden griffen Trump scharf an. "Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie." Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äußerung als "antiamerikanisch und faschistisch" zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit "offen zum Feind der Verfassung erklärt".

Kritik kam auch von einigen Republikanern. Der Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerung als "verrückt". Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, "alle echten Konservativen" müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.

A.Tucciarone--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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