Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben in mehreren Jahren

Pallade Veneta - Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben in mehreren Jahren

POLITIK 05.12.2022

Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben in mehreren Jahren / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einem Bericht zufolge in den Jahren 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlen. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke "in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet.

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Laut dem Bericht macht das Institut die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung und die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Prognose des IW nun jedoch berichtet, müsste der reguläre Verteidigungsetat "um mindestens fünf Prozent" pro Jahr ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

A.Tucciarone--PV

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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