FDP-Vizechef Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Lauterbach als Gesundheitsminister

Pallade Veneta - FDP-Vizechef Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Lauterbach als Gesundheitsminister

POLITIK 05.12.2022

FDP-Vizechef Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Lauterbach als Gesundheitsminister / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Führungskompetenz bei der Leitung seiner Behörde vorgeworfen. "Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach."

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Auch im Bundesgesundheitsministerium sei die Unzufriedenheit groß. "Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen", sagte Kubicki den Zeitungen. "Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will." Lauterbach verzettele sich, sagte Kubicki. "Er kann das Haus nicht führen."

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warf Lauterbach unterdessen eine "Basta-Mentalität" in der Diskussion um die Maskenpflicht im Fernverkehr vor. Wenn dem Bundesgesundheitsminister an einer einheitlichen Regelung gelegen sei, "dann sollte er sich zunächst an seine eigene Nase fassen und von seiner Basta-Mentalität in Bezug auf die Maskenpflicht im Fernverkehr abrücken", sagte Holetschek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

"Ich sehe in der Eigenverantwortung das Leitmotiv dieser späten Corona-Phase. Deswegen rechne ich damit, dass wir im ÖPNV auf die Maskenpflicht verzichten werden, sobald dies sinnvoll ist", sagte Holetschek den RND-Zeitungen. Er verwies darauf, dass die Corona-Maßnahmen nie auf Dauer angelegt gewesen seien.

Am Montag beraten die Gesundheitsminister über die Masken- und Isolationspflicht.

F.Amato--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.