Scharfe Kritik aus FDP an Lambrecht wegen Problemen bei Kauf von Kampfjet F-35

Pallade Veneta - Scharfe Kritik aus FDP an Lambrecht wegen Problemen bei Kauf von Kampfjet F-35

POLITIK 05.12.2022

Scharfe Kritik aus FDP an Lambrecht wegen Problemen bei Kauf von Kampfjet F-35 / Foto: John THYS - AFP/Archiv

Vor dem Krisentreffen zum US-Kampfjet F-35 mit den Haushaltspolitikern des Bundestags erhöht die FDP den Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Die Ministerin ist persönlich dafür verantwortlich, dass der F-35-Zeitplan eingehalten wird und dass dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der "Bild"-Zeitung vom Montag. Im Bundesverteidigungsministerium soll am Montagnachmittag ein Treffen mit Haushaltspolitikern der Ampel-Fraktionen stattfinden.

Textgröße ändern:

Die Beschaffung von F-35-Tarnkappen-Jets in den USA ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Es droht sich allerdings zu verzögern und zu verteuern, das Bundesverteidigungsministerium sieht erhebliche Risiken. In einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags warnt das Ministerium vor "zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten" wegen äußerst aufwändiger Vorbereitungsarbeiten.

Der FDP-Politiker Klein forderte, Lambrecht müsse die Probleme beim notwendigen Ausbau des Flugplatzes Büchel in Rheinland-Pfalz und bei der Zulassung der Jets für den deutschen Luftraum zur Chefsache machen. Die Ministerin müsse "endlich liefern" und bei der Beschaffung "endlich Tempo machen", so der Haushaltspolitiker.

Mit den F-35-Maschinen will die Bundeswehr ihre alternde Tornado-Flotte ersetzen. Lambrecht hatte den Kauf wenige Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt. Die Maschinen sollen auch die so genannte nukleare Teilhabe sicherstellen - die Bundeswehr soll mit ihnen im Ernstfall US-Atombomben transportieren können.

F.Dodaro--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.