Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft

Pallade Veneta - Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft

POLITIK 05.12.2022

Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft / Foto: Money SHARMA - AFP

Deutschland und Indien haben eine Mobilitätspartnerschaft vereinbart, die unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern soll. "Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi. Deutschlands Aufgabe sei es, die Wartezeiten und den bürokratischen Aufwand bei entsprechenden Visumsanträgen zu verringern.

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Die Bundesregierung wolle es einfacher für Inder machen, in Deutschland zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu beginnen, sagte Baerbock. Zugleich solle es einfacher für deutsche Firmen gemacht werden, in Indien zu investieren. Die Vereinbarung erleichtere den "Austausch zwischen unseren Ländern" und unterstütze die "Lebenspläne von Fachkräften, Studenten und Auszubildenden", sagte die Außenministerin.

Die beiden Außenminister diskutierten auch die Zusammenarbeit im Bereich der Energiewende sowie Wirtschafts- und Sicherheitsthemen im indo-pazifischen Raum sowie die Folgen des Ukraine-Krieges. Baerbock plant während ihres zweitägigen Antrittsbesuchs in Indien zudem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im Zusammenhang mit Frauenrechten.

T.Galgano--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.