Pallade Veneta - Brüssel will Migration über Balkanroute mit "Aktionsplan" begrenzen

Wetter - Venezia 30°C

Brüssel will Migration über Balkanroute mit "Aktionsplan" begrenzen

POLITIK 05.12.2022

Brüssel will Migration über Balkanroute mit "Aktionsplan" begrenzen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Mit einem "Aktionsplan" will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Ziel des 20-Punkte-Plans sei es, die gestiegene Zahl der Ankünfte zu senken, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas am Montag. Unter anderem an der Grenze zwischen dem EU-Land Ungarn und Serbien sind demnach verstärkte Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex geplant.

Textgröße ändern:

"Wir haben unseren Partnern in den Westbalkanländern deutlich gemacht, dass Handeln zwingend notwendig ist", sagte der aus Stockholm zugeschaltete Schinas bei einem Auftritt mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Beide stellten ihren Plan vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU mit den Westbalkan-Staaten vor, der am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana stattfindet.

Nach Frontex-Angaben von Oktober kamen seit Jahresbeginn über die Balkanroute mehr als 106.000 Menschen irregulär in die EU, rund 170 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Stand seit 2016.

Johansson betonte, die Kontrollen müssten "entlang der gesamten Migrationsroute verstärkt werden". Mit Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien hat die EU bereits Abkommen für gemeinsame Missionen mit Frontex in der Region geschlossen. Rund 500 Frontex-Mitarbeiter sind nach Brüsseler Angaben auf dem Westbalkan tätig, weitere sind geplant. Zudem dringt die Kommission auf ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und schnellere Abschiebungen.

Von den Westbalkanstaaten verlangt Brüssel zudem ein Ende der Visa-Erleichterungen für Drittstaatler, die dann in die EU weiterreisen. Serbien hat laut Johansson auf Druck der EU-Kommission Abkommen zur visafreien Einreise mit Tunesien und Burundi ausgesetzt, ähnliches sei mit Indien geplant.

H.Ercolani--PV

Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ein pauschales Verbot von Gesprächen oder parlamentarischen Modellen mit der Linken ab. Eine entsprechende Vorlage im Kreisverband Harz wurde nicht beschlossen.

Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus

Hans-Ulrich Rülke warnt vor einer existenziellen Krise der FDP und verlangt einen glaubhaften, sichtbaren Neustart. Auch eine Änderung des Parteinamens dürfe nach seiner Ansicht nicht ausgeschlossen werden.

Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen

Der Kreml will nach eigener Darstellung trotz der angekündigten Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland nicht weiter absenken. Gleichzeitig verschärft sich der Streit um Konsulate und Kulturinstitute.

Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.

Textgröße ändern: