Brüssel will Migration über Balkanroute mit "Aktionsplan" begrenzen

Pallade Veneta - Brüssel will Migration über Balkanroute mit "Aktionsplan" begrenzen

POLITIK 05.12.2022

Brüssel will Migration über Balkanroute mit "Aktionsplan" begrenzen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Mit einem "Aktionsplan" will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Ziel des 20-Punkte-Plans sei es, die gestiegene Zahl der Ankünfte zu senken, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas am Montag. Unter anderem an der Grenze zwischen dem EU-Land Ungarn und Serbien sind demnach verstärkte Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex geplant.

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"Wir haben unseren Partnern in den Westbalkanländern deutlich gemacht, dass Handeln zwingend notwendig ist", sagte der aus Stockholm zugeschaltete Schinas bei einem Auftritt mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Beide stellten ihren Plan vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU mit den Westbalkan-Staaten vor, der am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana stattfindet.

Nach Frontex-Angaben von Oktober kamen seit Jahresbeginn über die Balkanroute mehr als 106.000 Menschen irregulär in die EU, rund 170 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Stand seit 2016.

Johansson betonte, die Kontrollen müssten "entlang der gesamten Migrationsroute verstärkt werden". Mit Albanien, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien hat die EU bereits Abkommen für gemeinsame Missionen mit Frontex in der Region geschlossen. Rund 500 Frontex-Mitarbeiter sind nach Brüsseler Angaben auf dem Westbalkan tätig, weitere sind geplant. Zudem dringt die Kommission auf ein härteres Vorgehen gegen Schlepper und schnellere Abschiebungen.

Von den Westbalkanstaaten verlangt Brüssel zudem ein Ende der Visa-Erleichterungen für Drittstaatler, die dann in die EU weiterreisen. Serbien hat laut Johansson auf Druck der EU-Kommission Abkommen zur visafreien Einreise mit Tunesien und Burundi ausgesetzt, ähnliches sei mit Indien geplant.

H.Ercolani--PV

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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