EU-Verkehrsminister wollen Zugverkehr in Europa schneller machen

Pallade Veneta - EU-Verkehrsminister wollen Zugverkehr in Europa schneller machen

POLITIK 05.12.2022

EU-Verkehrsminister wollen Zugverkehr in Europa schneller machen / Foto: Christof STACHE - AFP

Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich darauf verständigt, den Zugverkehr in Europa auszubauen und schneller zu machen. Am Montag einigten sie sich in Brüssel grundsätzlich darauf, die Infrastruktur für den Personen- und Güterverkehr auf wichtigen Strecken in Europa auszubauen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Demnach sollen Züge im Personenverkehr auf den wichtigsten internationalen Strecken bis zum Jahr 2040 mit mindestens 160 Stundenkilometern fahren können.

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So soll der Anteil "der nachhaltigeren Verkehrsträger am Güter- und Personenverkehr" gesteigert werden, wie es in dem Text der Mitgliedstaaten heißt. Angesichts des Ukraine-Kriegs und stockender Lieferungen aus dem Kriegsland per Schiff sollen auch der Güterzugverkehr von der Ukraine und Moldau in die EU verbessert werden. Dies ist bislang aufgrund von unterschiedlichen Spurweiten der Gleise problematisch.

Bei der Einigung der Minister auf den Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes geht es darüber hinaus darum, die größten Autobahnen, Flughäfen und Binnenwasserstraßen Europas auszubauen und zu modernisieren. Über Details müssen die Mitgliedstaaten nun mit dem EU-Parlament verhandeln.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte den anvisierten Ausbau des europäischen Verkehrsnetzes vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen einen "wichtigen Schritt". Damit gehe die EU "einen guten Weg, die Infrastruktur stärker europäisch anzupassen".

Die EU-Kommission hatte vergangenen Dezember Vorschläge für den Ausbau der europäischen Verkehrsnetze einschließlich der Stärkung der Zugstrecken vorgelegt.

F.M.Ferrentino--PV

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.