Konfliktparteien im Sudan einigen sich auf Abkommen für Übergangsregierung

Pallade Veneta - Konfliktparteien im Sudan einigen sich auf Abkommen für Übergangsregierung

POLITIK 05.12.2022

Konfliktparteien im Sudan einigen sich auf Abkommen für Übergangsregierung / Foto: ASHRAF SHAZLY - AFP

Im Sudan haben die Konfliktparteien rund ein Jahr nach dem Militärputsch ein Abkommen unterzeichnet, das die politische Krise des Landes beenden soll. Der bei der Unterzeichnung anwesende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Perthes, begrüßte das Abkommen am Montag in Khartoum als einen "wichtigen ersten Schritt zu einer politischen Einigung".

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Unterzeichnet wurde die unter Vermittlung der UNO ausgehandelte Vereinbarung unter anderem von der Militärregierung von Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und dem größten zivilen Block, den durch den Putsch abgesetzten Kräften für Freiheit und Wandel (FFC). Sie sieht unter anderem eine zweijährige Übergangsphase unter einem zivilen Regierungschef bis zur Abhaltung demokratischer Wahlen vor. In einem zweiten Schritt sollen heikle Themen wie Justiz, Armeereformen und Sicherheit verhandelt werden.

Während der Unterzeichnung bekräftigten die Militärvertreter ihren Willen, den Weg freizumachen "für den Aufbau einer dauerhaften demokratischen Regierung". Unterdessen verurteilten hunderte Sudanesen in Khartum die Initiative als "Verrat" der FFC. "Wir lehnen das Abkommen ab, weil es die Forderungen der Menschen auf der Straße nach Gerechtigkeit für die seit dem Putsch Getöteten ignoriert", sagte der Demonstrant Mohammed Ali.

Im Oktober 2021 hatte al-Burhan den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen leiten sollte. Seitdem kommt es in dem nordostafrikanischen Land immer wieder zu Protesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht. Mehr als hundert Menschen wurden bereits getötet. Zudem verschärfte sich die Wirtschaftskrise durch die Kürzung internationaler Hilfsgelder. In mehreren abgelegenen Grenzregionen flammte ethnische Gewalt wieder auf.

A.Fallone--PV

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

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