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Ire Donohoe als Chef der Eurogruppe bestätigt

POLITIK 05.12.2022

Ire Donohoe als Chef der Eurogruppe bestätigt / Foto: PAUL FAITH - AFP

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsident der sogenannten Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Länder stimmten am Montag in Brüssel einer zweiten Amtszeit für den 48-Jährigen zu, wie der Europäische Rat mitteilte. Donohoe war der einzige Kandidat für den Posten.

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Der Ire leitet das informelle Gremium bereits seit Juli 2020. In der Eurogruppe stimmen die bisher 19 Länder mit der Gemeinschaftswährung ihre Politik ab. Im Januar kommt mit Kroatien ein 20. Land dazu. Besonders wichtig war die Eurogruppe in der Finanzkrise ab 2008.

Während der Corona-Pandemie spielten die Finanzminister der Euro-Länder ebenfalls eine zentrale Rolle. Gleiches gilt für den wirtschaftlichen Abschwung, den Experten wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erwarten.

Sein Amt als irischer Finanzminister gibt Donohoe voraussichtlich Mitte Dezember ab. Er soll im Zuge einer Regierungsumbildung in seinem Heimatland Minister für öffentliche Ausgaben werden.

A.Graziadei--PV

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

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