Wähler in Georgia entscheiden über letzten freien Sitz im US-Senat

Pallade Veneta - Wähler in Georgia entscheiden über letzten freien Sitz im US-Senat

POLITIK 06.12.2022

Wähler in Georgia entscheiden über letzten freien Sitz im US-Senat / Foto: ALEX WONG, Brendan Smialowski - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Im US-Bundesstaat Georgia findet am Dienstag die Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongresszwischenwahlen im November statt. Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock tritt dabei gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern an. Umfragen sehen ein sehr enges Rennen voraus.

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Warnock lag bei den Zwischenwahlen zum Kongress am 8. November knapp vor Walker, erreichte aber nicht die in Georgia notwendige 50-Prozent-Marke. Die Demokratische Partei hatte bei den sogenannten Midterms ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar verloren, im Senat aber ihre hauchdünne Mehrheit verteidigen können. Eine Wiederwahl Warnocks würde jedoch die parlamentarische Arbeit für die Demokratische Partei erleichtern.

G.Riotto--PV

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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