Scholz reist zu EU-Westbalkan-Gipfel nach Tirana

Pallade Veneta - Scholz reist zu EU-Westbalkan-Gipfel nach Tirana

POLITIK 06.12.2022

Scholz reist zu EU-Westbalkan-Gipfel nach Tirana / Foto: Jens Schlueter - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans treffen sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana zum EU-Westbalkan-Gipfel. Zu dem ersten Treffen dieser Art in einem Balkanstaat reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Pk 15.30 Uhr). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es um die Stärkung der Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.

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EU-Angaben zufolge soll das Treffen die Aussicht auf einen EU-Beitritt aller sechs Länder "unmissverständlich bekräftigen und zu einer Beschleunigung der Verhandlungen aufrufen". Weiteres wichtiges Thema ist die Begrenzung der Migration über die Balkanroute, über die seit Jahresbeginn so viele Menschen irregulär in die EU kamen wie zuletzt 2016. Angesichts der Energiekrise will die EU ein Subventionspaket im Umfang von einer Milliarde Euro bestätigen und als wichtigster Handelspartner der Westbalkanstaaten einen Investitionsplan über 30 Milliarden Euro für die Region präsentieren.

O.Merendino--PV

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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