Iran nimmt angebliche "Saboteure" mit Verbindungen nach Europa fest

Pallade Veneta - Iran nimmt angebliche "Saboteure" mit Verbindungen nach Europa fest

POLITIK 06.12.2022

Iran nimmt angebliche "Saboteure" mit Verbindungen nach Europa fest / Foto: - - UGC/AFP

Im Iran haben die Revolutionsgarden zwölf angebliche Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen zu Europa festgenommen, denen die Planung von Sabotageakten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen hätten "unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus Deutschland und den Niederlanden" gestanden und "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen Provinz Markasi südwestlich von Teheran. Demnach hätte die Gruppe versucht, sich Waffen für "subversive Handlungen" zu beschaffen.

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In der Erklärung hieß es mit Verweis auf die landesweiten Proteste zu den Festnahmen, das "Projekt Unruhe ist gescheitert". Im Iran finden seit Wochen Proteste statt. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini - sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. Der Iran hat wiederholt westlichen Ländern, darunter auch Deutschland, vorgeworfen, hinter den Protesten zu stecken. Die Revolutionsgarden warnten, dass es weiter Sabotageakte geben könne und rief "loyale Menschen" dazu auf, wachsam zu sein.

In Online-Netzwerken war zu einem dreitägigen Streik ab Montag aufgerufen worden. Der letzte Streiktag am Mittwoch ist zugleich der Nationale Studententag. Es ist der Jahrestag der Tötung dreier oppositioneller Studenten durch Polizeieinheiten des Schahs 1953. Am Mittwoch wird Präsident Ebrahim Raisi zu Besuch an zwei Universitäten in Teheran erwartet. Universitäten gehören zu den Schauplätzen der jüngsten Protestwelle.

Z.Ottaviano--PV

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.