Menschenrechtler fordern verbesserte inklusive Bildung in deutschen Schulen

Pallade Veneta - Menschenrechtler fordern verbesserte inklusive Bildung in deutschen Schulen

POLITIK 07.12.2022

Menschenrechtler fordern verbesserte inklusive Bildung in deutschen Schulen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Bund und Länder aufgefordert, für den Ausbau eines inklusiven Bildungswesens zugunsten von Kindern und Jugendliche mit Behinderungen stärker zusammenzuarbeiten. Das Ziel müsse sein, alle Kinder an allgemeinbildenden Schulen inklusiv zu unterrichten, sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Mittwoch in Berlin. Förderschulen müssten abgeschafft werden. Um die Kompetenzen des Bundes in der Sachfrage zu erweitern, hält das DIMR auch eine Änderung des Grundgesetzes für nötig.

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Bund und Länder seien "gemeinsam in der Pflicht", ein inklusives Schulsystem zu begründen, mahnte Rudolf. Denn Kinder und Jugendliche mit Behinderungen könnten außerhalb inklusiver Schulen ihre Fähigkeiten nicht entfalten. Daher müssten Förderschulen aus Sicht des Instituts langfristig abgeschafft werden.

Das DIMR betrachtete dabei mit Sorge, dass die inklusive Bildung in mehreren Bundesländern Rückschritte mache. Es fehle hier "der politische Wille" zur Umsetzung. Lediglich in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein werde "recht intensiv" am Ausbau der Inklusion gearbeitet.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist als unabhängige Menschenrechtsinstitution bei den Vereinten Nationen akkreditiert und legt dem Bundestag einmal im Jahr einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vor.

Y.Destro--PV

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.