Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit in krisengeprägtem ersten Jahr

Pallade Veneta - Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit in krisengeprägtem ersten Jahr

POLITIK 07.12.2022

Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit in krisengeprägtem ersten Jahr / Foto: MIKE CLARKE - AFP/Archiv

Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben die gute Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer "Fortschrittskoalition" mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, es gebe eine "große Verlässlichkeit untereinander". FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit".

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Mützenich sagte, als die Ampel-Koalition vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, sei sie auf die Corona-Pandemie sowie den Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt eingestellt gewesen. Dass Deutschland mit den Folgen eines "beispiellosen Angriffskriegs" von Seiten Russlands umgehen müsse, sei als Herausforderung dazugekommen. "Das prägt natürlich auch die Koalition", sagte er. Dennoch habe der Bundestag im ersten Jahr rund hundert Gesetzentwürfe verabschiedet.

Haßelmann sprach von einer "sehr schweren Zeit", die den Menschen, der Politik und der Wirtschaft viel abverlange. Sie verwies auf die milliardenschweren Entlastungspakete, die Erhöhung des Kindergelds und das beschlossene Bürgergeld.

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Katharina Dröge sagte, die "Ampel" habe vom ersten Tag des Kriegsbeginns an "daran gearbeitet, dass die Menschen gut und sicher durch dieses Krisenjahr kommen".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Wir wollten mehr Fortschritt wagen und genau das tut diese Koalition." Er fügte hinzu: "Es gibt hier und da unterschiedliche Auffassungen, aber am Ende zählen die Taten." Als Beispiel nannte er die Einigung auf das Bürgergeld.

Der Amtsantritt der Ampel-Regierung jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal: Am 8. Dezember 2021 war Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt worden; auch seine Ministerinnen und Minister wurden an diesem Tag ernannt.

N.Tartaglione--PV

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.