Razzia gegen mutmaßliches Menschenschleuser-Netzwerk in mehreren Bundesländern

Pallade Veneta - Razzia gegen mutmaßliches Menschenschleuser-Netzwerk in mehreren Bundesländern

POLITIK 07.12.2022

Razzia gegen mutmaßliches Menschenschleuser-Netzwerk in mehreren Bundesländern / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Menschenschleuser vorgegangen. Wie die Bundespolizei in Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurden in Berlin und im brandenburgischen Forst vier tatverdächtige Männer festgenommen sowie insgesamt 14 Objekte durchsucht. Die Bande soll mindestens 300 Flüchtlinge mit Autos illegal nach Deutschland gebracht und dafür jeweils zwischen 3500 und 10.000 Euro verlangt haben.

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Nach Angaben der Bundespolizei erfolgten die Schleusungen zunächst über Belarus und später über die so genannte Balkanroute aus Südosteuropa. Die Verdächtigen sollen die Menschen dabei überwiegend in Kleintransportern und Autos geschleust haben, teils unter lebensgefährlichen Bedingungen. Zudem sollen sie Geflüchtete massiv bedroht und eingeschüchtert haben.

Durchsucht wurden demnach neben Objekten in Berlin und Forst auch Gebäude im nordrhein-westfälischen Siegen und im brandenburgischen Cottbus. Bei den Festgenommenen handelt es sich um syrische und irakische Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 45 Jahren, darunter befinden sich auch die beiden mutmaßlichen Hauptorganisatoren des Schleusernetzwerks. Nach zwei weiteren Verdächtigen wird nach Angaben der Bundespolizei derzeit noch gefahndet.

O.Merendino--PV

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.