Perus Präsident Castillo nach Entmachtung durch Parlament festgenommen

Pallade Veneta - Perus Präsident Castillo nach Entmachtung durch Parlament festgenommen

POLITIK 07.12.2022

Perus Präsident Castillo nach Entmachtung durch Parlament festgenommen / Foto: ERNESTO BENAVIDES - AFP/Archiv

Nur wenige Stunden nach der Amtsenthebung von Perus Präsident Pedro Castillo durch das Parlament ist der linksgerichtete Politiker festgenommen worden. "Er ist festgenommen", sagte am Mittwoch die für Ermittlungen zu Regierungskorruption zuständige Staatsanwältin Marita Barreto. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde eine Ermittlung unter dem Vorwurf der Aufwiegelung gegen Castillo eingeleitet.

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Zuvor hatte Castillo den monatelangen Machtkampf mit dem Parlament in einem turbulenten Tag verloren: Der 53-jährige frühere Lehrer kündigte zunächst wenige Stunden vor einer geplanten Parlamentsdebatte über seine Amtsenthebung in einer Fernsehansprache an, den von der konservativen Opposition dominierten Kongress aufzulösen, eine "außerordentliche Notstandsregierung" einzuberufen und per Dekret regieren zu wollen.

Nach der Fernsehansprache traten mehrere Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen die Auflösung des Parlaments zurück. Selbst Castillos Stellvertreterin Dina Boluarte sprach von einem "Staatsstreich".

Während es von allen Seiten Kritik hagelte, versammelten sich die Abgeordneten früher als geplant, um über den Amtsenthebungsantrag zu debattieren. 101 der insgesamt 130 Abgeordneten votierten schließlich dafür. Kurze darauf wurde die 60-jährige Anwältin Boluarte als amtierende Präsidentin vereidigt.

Nach dem Votum der Abgeordneten zu seiner Amtsenthebung verließ Castillo den Präsidentenpalast in Begleitung eines Leibwächters und begab sich zum Polizeipräsidium in Lima. Von der Staatsanwaltschaft veröffentlichte Bilder zeigten ihn mit Staatsanwälten und Polizisten in einem Raum. Schließlich gab Staatsanwältin Barreto die Festnahme des 53-Jährigen bekannt.

Z.Ottaviano--PV

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

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