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EU-Innenminister beraten über Schengen-Erweiterung

POLITIK 08.12.2022

EU-Innenminister beraten über Schengen-Erweiterung / Foto: ANDRE PAIN - AFP

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über eine Erweiterung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen (ab 10.00 Uhr). Die EU-Kommission dringt auf eine Aufnahme von Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Von den drei Ländern kann aber nur Kroatien auf einen raschen Schengen-Beitritt hoffen.

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Österreich hat ein Veto gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens angekündigt und begründet dies mit der steigenden Zahl von Migranten über die Balkanroute. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit erforderlich. Daneben beraten die Innenminister auch über die zusätzlichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in diesem Winter wegen des russischen Angriffskriegs erwartet werden. Viele deutsche Kommunen beklagen bereits jetzt eine Überlastung.

D.Bruno--PV

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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