Haldenwang nach Razzia: Hatten Lage vollständig unter Kontrolle

Pallade Veneta - Haldenwang nach Razzia: Hatten Lage vollständig unter Kontrolle

POLITIK 08.12.2022

Haldenwang nach Razzia: Hatten Lage vollständig unter Kontrolle / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, geht nicht davon aus, dass von dem am Mittwoch ausgehobenen Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene eine akute Umsturzgefahr ausgegangen ist. "Wir hatten diese Lage vollständig unter Kontrolle", sagte Haldenwang in der Sendung "RTL direkt". Die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant hatte, habe "seit Frühjahr dieses Jahres" unter Beobachtung gestanden.

Textgröße ändern:

Entwarnung gibt Haldenwang jedoch gleichwohl nicht. Problematisch seien die zunehmende Gewaltbereitschaft und der Hang zu Waffen. "Die Waffen-Affinität ist sehr hoch. Es gibt legale, illegale Waffen." Vielen Mitgliedern der Szene seien die Waffen zwar in den vergangenen Jahren abgenommen worden. Dennoch mache die verbreitete Bewaffnung die Gruppe auch weiterhin gefährlich.

Haldenwang wies auch auf die große Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland hin: "21.000 Personen zählen wir dazu, zehn Prozent halten wir auch für gewaltorientiert." Neu sei zudem das Ausmaß der Vernetzung von Reichsbürgern "Hier hat man zum ersten Mal die Situation, dass eine bundesweite Vernetzung stattgefunden hat mit sehr konkreten Plänen. Es gab Pläne, die Regierung zu stürzen, es gab Pläne, tatsächlich einen Umsturz umzusetzen."

Bei der Großrazzia am Mittwoch waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. Haldenwang lobte in diesem Zusammenhang die "super Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden".

O.Mucciarone--PV

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.