Ministerpräsidenten dringen auf weitere Entlastungen

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Ministerpräsidenten dringen auf weitere Entlastungen

POLITIK 08.12.2022

Ministerpräsidenten dringen auf weitere Entlastungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor den Beratungen am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungen zur Abfederung der Energiekrise. "Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Diskussion, wir brauchen heute klare Ergebnisse", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag dem NDR. Ähnlich äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

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Schwesig rief dazu auf, auch Unternehmen und Menschen zu helfen, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen. Außerdem wolle sie sich für eine Härtefallregelung für kleine und mittelständische Unternehmen einsetzen. "Es ist wichtig, dass wir (...) jetzt auch den Unternehmen helfen, die energieintensiv sind, die trotzdem nicht alleine mit der Preisbremse auskommen", sagte die Ministerpräsidentin.

Sie stellte aber auch klar, dass sich die Länder an zusätzlicher Unterstützung finanziell beteiligen müssten. Mecklenburg-Vorpommern werde den Betrag des Bundes für kleine und mittelständischen Unternehmen im Land verdoppeln, kündigte Schwesig an. Auch hier brauche es "zügig Klarheit", sagte sie weiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Auch Einrichtungen wie Krankenhäuser brauchen jetzt Planungssicherheit", fügte sie im RND hinzu.

Wüst drang ebenfalls auf klare Beschlüsse über weitere Hilfen. "Wir müssen da jetzt zu Potte kommen", sagte er den Sendern RTL und ntv. Allerdings sieht der CDU-Politiker die finanzielle Verantwortung in erster Linie beim Bund. "Der Bund möchte, dass wir das für ihn übernehmen. Und wir möchten, dass er uns das Geld dafür gibt", stellte er klar.

Gleichwohl äußerte sich Wüst zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass es funktioniert in diesem Winter", sagte er. Von der Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Signal ausgehen, "dass die Menschen sich verlassen können".

Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Nachmittag im Kanzleramt über die Energiepolitik und weitere Fragen, besonders mit Blick auf die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Dabei dürfte es auch ein weiteres Mal um das geplante 49-Euro-Ticket gehen.

Zudem will die Bundesregierung den Ländern von ihren Überlegungen für eine Nationale Sicherheitsstrategie berichten. Dabei dürfte es auch erneut um die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen. Vor dem Treffen mit Scholz gibt es interne Beratungen der Länder.

N.Tartaglione--PV

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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