Unionsfraktion trotz Niederlage in Karlsruhe zuversichtlich zur Haushaltsklage

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Unionsfraktion trotz Niederlage in Karlsruhe zuversichtlich zur Haushaltsklage

POLITIK 08.12.2022

Unionsfraktion trotz Niederlage in Karlsruhe zuversichtlich zur Haushaltsklage / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Trotz ihrer Niederlage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht blickt die Unionsfraktion weiter optimistisch auf ihre Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt für 2021. Die Fraktion sei "zuversichtlich, was den Ausgang der Hauptsache angeht", sagte der stellvertretende Vorsitzende Mathias Middelberg (CDU) am Donnerstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Eilentscheidung "sehr dezidiert Fragen und auch Zweifel" am Vorgehen der Regierung angemeldet.

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Die Klage der Unionsfraktion richtet sich gegen eine Verschiebung von Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie-Folgen gedacht waren, in den Energie- und Klimafonds. Es geht um insgesamt 60 Milliarden Euro, die nunmehr für Klimaschutzvorhaben eingesetzt werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag der Fraktion am Donnerstagmorgen zurück, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht aber noch aus.

Middelberg betonte, die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts sei ungewöhnlich ausführlich ausgefallen. Allein elf Seiten hätten die Richter darauf verwendet, Fragen zum Vorgehen der Bundesregierung zu stellen. Zu diesen "sehr, sehr dezidierten Fragen" müsse sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun verhalten.

Die Eilentscheidung sei "kein grünes Licht" für Lindner, "die Ampel zeigt hier eher auf tiefgelb", urteilte Middelberg. Mit Blick auf den bundesweiten Warntag an diesem Donnerstag fügte er hinzu, heute sei ein "Warntag nicht nur für die Bevölkerung", sondern auch für Lindner und dessen Haushaltspolitik.

Middelberg lobte die "Sorgfalt und Intensität", mit der das Bundesverfassungsgericht sich der Sache angenommen habe. Die Gründe für die ablehnende Eilentscheidung seien durchaus nachvollziehbar. Zugleich sei seine Fraktion zuversichtlich, dass in der Hauptsache eine "sehr differenzierte und kritische Entscheidung" fallen werde.

Der Unionsfraktionsvize betonte außerdem, es gehe der CDU/CSU nicht darum, dass für wichtige Vorhaben kein Geld zur Verfügung stehen solle. Es müsse aber "haushalterisch an der Verfassung orientiert gearbeitet" werden.

Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde forderte die Unionsfraktion auf, die Sache nach der Eilentscheidung nicht weiter zu verfolgen. "Ich hoffe, dass man bei der Union nun zur Vernunft findet und die Fraktion ihren Antrag zurückzieht", erklärte er.

R.Zarlengo--PV

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