EuGH: Bei Nachweis muss Suchmaschine Links zu falschen Artikeln auslisten

Pallade Veneta - EuGH: Bei Nachweis muss Suchmaschine Links zu falschen Artikeln auslisten

POLITIK 08.12.2022

EuGH: Bei Nachweis muss Suchmaschine Links zu falschen Artikeln auslisten / Foto: Ben STANSALL - AFP/Archiv

Eine Suchmaschine darf die Links zu Artikeln nicht mehr anzeigen, wenn Betroffene nachweisen, dass die Berichte offensichtlich falsch sind. In einem solchen Fall überwiegen der Schutz von Daten und Privatsphäre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte um Auslegung des EU-Rechts gebeten - er muss über eine entsprechende Klage entscheiden. (Az. C-460/20)

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Diese wurde von zwei Geschäftsführern einer Gruppe von Investmentgesellschaften gegen Google eingereicht. Sie geben an, dass kritische Artikel über die Firmen auf einer US-Website falsch seien und fordern, dass die Artikel bei der Suche nach ihrem Namen nicht mehr auftauchen.

Im konkreten Fall muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Er ist dabei an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden. Ein Termin für die Entscheidung in Karlsruhe wurde noch nicht veröffentlicht.

L.Barone--PV

Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland durch die Führung in Moskau kritisiert. "Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist."

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