Weil hofft bei Bund-Länder-Treffen auf Einigung bei Härtefallregelungen

Pallade Veneta - Weil hofft bei Bund-Länder-Treffen auf Einigung bei Härtefallregelungen

POLITIK 08.12.2022

Weil hofft bei Bund-Länder-Treffen auf Einigung bei Härtefallregelungen / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), hofft beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag auf eine Einigung bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen. "Besonders wichtig sind die Hilfen, die kleine und mittlere Unternehmen benötigen, wenn sie überdurchschnittlich hart getroffen sind", sagte Weil am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Eine Einigung bei diesem Thema "könnte heute gelingen".

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Es gehe um Unternehmen, die zum Beispiel direkt von hohen Energiepreisen oder teuren Vorprodukten betroffen sind. Bislang hätten Bund und Länder einen "kontroversen Blick" auf diese Härtefallregelungen gehabt, sagte Weil. So habe der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wollen, jedoch auch einen Eigenanteil der Länder gefordert.

Einen solchen Eigenanteil hielten die Länder aber "nicht für angemessen", da sie schon eigene Hilfsprogramme gestartet hätten, sagte Weil. Besprochen werden muss laut Weil bei dem Treffen der Länderchefinnen und -chefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets. Der bislang angedachte Kostenrahmen sei "so nicht haltbar", sagte er.

Insgesamt dämpfte Weil aber die Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt. Es sei "insgesamt gesehen keine Sitzung, die besonders spektakulär werden sollte", sagt er.

U.Paccione--PV

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