Berliner Bildungssenatorin Busse übernimmt Vorsitz der Kultusministerkonferenz

Pallade Veneta - Berliner Bildungssenatorin Busse übernimmt Vorsitz der Kultusministerkonferenz

POLITIK 08.12.2022

Berliner Bildungssenatorin Busse übernimmt Vorsitz der Kultusministerkonferenz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) übernimmt im kommenden Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK). Das teilte die KMK am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung mit, auf der Busse gewählt wurde. Sie folgt auf die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an, die die Konferenz in diesem Jahr leitet.

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Der KMK-Vorsitz wechselt jährlich nach einem festgelegten Schema zwischen den 16 Bundesländern, für Berlin ist es laut KMK der fünfte Durchlauf an der Spitze des Gremiums. Zuletzt hatte das Land 2007 den Vorsitz inne. Die KMK dient der Koordination der Bildungs- und Schulpolitik zwischen den Ländern, die laut Grundgesetz für diesen Politikbereich zuständig sind.

Busse will nach eigenen Angaben die Qualität von Ganztagsangeboten an Grundschulen zum Schwerpunkt ihrer Arbeit als KMK-Chefin machen. "Unsere Kleinen sollen pädagogisch wertvoll gefördert werden", erklärte sie. Die Zeit dränge. Per Gesetz sei festgelegt, dass es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder an Grundschulen gebe.

A.Tucciarone--PV

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.