Scholz: Engagement von AfD-Abgeordneten bei Reichsbürgern "sehr schlimm"

Pallade Veneta - Scholz: Engagement von AfD-Abgeordneten bei Reichsbürgern "sehr schlimm"

POLITIK 08.12.2022

Scholz: Engagement von AfD-Abgeordneten bei Reichsbürgern "sehr schlimm" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) war am Mittwoch im Zuge der bundesweiten Razzia festgenommen worden.

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Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia am Vortag sei, "dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben und eine wehrhafte Demokratie sind." Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, Rechtsverletzungen dieser Art "zu durchkreuzen", sagte der Kanzler.

O.Merendino--PV

Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland durch die Führung in Moskau kritisiert. "Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist."

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