Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia Sicherheitsvorkehrungen

Pallade Veneta - Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia Sicherheitsvorkehrungen

POLITIK 09.12.2022

Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia Sicherheitsvorkehrungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Reichsbürger-Razzia richtet sich ein Fokus auch auf die Sicherheit im Bundestag. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion."

Textgröße ändern:

Bei der bundesweiten Razzia war am Mittwoch auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich deshalb bereits am Donnerstagabend besorgt über Querverbindungen der Extremisten zu der Partei gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte er.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. "Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen", sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe. Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept "insgesamt" überprüfen, forderte Hartmann. Unter anderem müssten "die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten" überarbeitet werden.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wollte sich auf Funke-Anfrage nicht konkret zu möglichen Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen äußern. "Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden", sagte sie. "Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt."

B.Fortunato--PV

Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland durch die Führung in Moskau kritisiert. "Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist."

Pallade Veneta - Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia Sicherheitsvorkehrungen