Yellen: US-Subventionsprogramm richtet sich nicht gegen EU-Partner

Pallade Veneta - Yellen: US-Subventionsprogramm richtet sich nicht gegen EU-Partner

POLITIK 09.12.2022

Yellen: US-Subventionsprogramm richtet sich nicht gegen EU-Partner / Foto: Andy JACOBSOHN - AFP

US-Finanzministerin Janet Yellen hat bekräftigt, dass sich das Klimaschutzprogramm ihrer Regierung mit seinen massiven Subventionen nicht gegen Partner wie die EU und Japan richtet. Ziel sei es, "für sichere Lieferketten zu sorgen, und zu versuchen, unsere Verbündeten einzubeziehen", sagte Yellen am Donnerstag im texanischen Fort Worth. "Wir werden also schauen, was wir tun können."

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Die US-Regierung hatte mit ihrem sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) in Europa die Furcht vor einem transatlantischen Handelskrieg geschürt. Das IRA sieht unter anderem ein massives Subventionsprogramm von 370 Milliarden Dollar (gut 351 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Dazu gehören auch Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien, sofern sie in den USA hergestellt werden.

Die EU fürchtet, dass viele Unternehmen deshalb Investitionen in die USA verlagern könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von "Regelungen, mit denen wir nicht einverstanden sind, weil sie nicht vereinbar sind mit dem internationalen Handelsrecht und keinen fairen Wettbewerb ermöglichen". Es drohe eine bedeutende Beeinträchtigung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Die EU-Kommission hat sich für einen Austausch mit den USA zu dem Thema eingesetzt. Ein erstes Treffen von Vertretern der EU und Washingtons Anfang dieser Woche blieb jedoch weitgehend ergebnislos. Auf EU-Ebene wird derweil über ein eigenes Investitionspakt als Antwort auf die US-Maßnahmen nachgedacht.

Das "Handelsblatt" berichtete am Donnerstag über einen ersten Finanzierungsvorschlag für eine solche europäische "industriepolitische Agenda" aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Minister Robert Habeck (Grüne) will demnach auf eine Kombination aus bestehenden EU-Fonds und Mitteln auf nationaler Ebene zurückgreifen. Eine weitere gemeinsame EU-Schuldenaufnahme als Reaktion auf das IRA sehe der Vizekanzler hingegen skeptisch, berichtete die Zeitung unter Verweis auf ein internes Papier des Ministeriums.

G.Riotto--PV

Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland durch die Führung in Moskau kritisiert. "Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist."

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