Reservistenverband warnt nach "Reichsbürger"-Razzia vor Generalverdacht

Pallade Veneta - Reservistenverband warnt nach "Reichsbürger"-Razzia vor Generalverdacht

POLITIK 10.12.2022

Reservistenverband warnt nach "Reichsbürger"-Razzia vor Generalverdacht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach der Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene warnt der Verband der Bundeswehr-Reservisten vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften. "Es gibt kein strukturelles Extremismus-Problem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.

Textgröße ändern:

Allerdings habe die Razzia zwei Dinge gezeigt, sagte Sensburg: Erstens werde ein "viel konsequenteres Durchgreifen" gebraucht gegen Menschen wie einen Bundeswehr-Oberst a.D., der unter den Festgenommenen sei. Dieser sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn liefen Strafverfahren - "und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen", kritisierte der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Dies könne nicht sein.

"Zweitens brauchen wir mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden", forderte Sensburg. "Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zurecht als Elite. Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten." Dies dürfe nicht passieren. "Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern", forderte Sensburg.

F.Dodaro--PV

Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland durch die Führung in Moskau kritisiert. "Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist."

Pallade Veneta - Reservistenverband warnt nach "Reichsbürger"-Razzia vor Generalverdacht