Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab

Pallade Veneta - Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab

POLITIK 10.12.2022

Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab. "Dafür besteht keine Notwendigkeit", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Stattdessen müssten die bestehenden europäischen Verfahren agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden.

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"Zusätzliches Geld ins Schaufenster zu stellen, nachdem von den 800 Milliarden Euro im EU-Corona-Aufbaufonds erst ein überschaubarer Betrag abgeflossen ist, macht überhaupt keinen Sinn", sagte Lindner zu Forderungen nach einem eigenen EU-Programm als Antwort auf das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz der USA. Dieses sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige. Auf EU-Ebene wird deshalb über ein eigenes Investitionspaket als Antwort auf die US-Maßnahmen nachgedacht.

Linder warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Subventionswettlauf" mit den USA. "Unser Heil kann nicht darin bestehen, noch mehr öffentliches Geld, für das wir Schulden aufnehmen müssen, auf den Tisch zu legen", sagte er.

M.Jacobucci--PV

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.