Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab

Pallade Veneta - Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab

POLITIK 10.12.2022

Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab. "Dafür besteht keine Notwendigkeit", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Stattdessen müssten die bestehenden europäischen Verfahren agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden.

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"Zusätzliches Geld ins Schaufenster zu stellen, nachdem von den 800 Milliarden Euro im EU-Corona-Aufbaufonds erst ein überschaubarer Betrag abgeflossen ist, macht überhaupt keinen Sinn", sagte Lindner zu Forderungen nach einem eigenen EU-Programm als Antwort auf das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz der USA. Dieses sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige. Auf EU-Ebene wird deshalb über ein eigenes Investitionspaket als Antwort auf die US-Maßnahmen nachgedacht.

Linder warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Subventionswettlauf" mit den USA. "Unser Heil kann nicht darin bestehen, noch mehr öffentliches Geld, für das wir Schulden aufnehmen müssen, auf den Tisch zu legen", sagte er.

M.Jacobucci--PV

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland durch die Führung in Moskau kritisiert. "Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist."

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