Friedensnobelpreisträger spricht von "kriminellem Angriffskrieg" Russlands

Pallade Veneta - Friedensnobelpreisträger spricht von "kriminellem Angriffskrieg" Russlands

POLITIK 10.12.2022

Friedensnobelpreisträger spricht von "kriminellem Angriffskrieg" Russlands / Foto: Sergei Gapon - AFP

Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, hat bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises für seine Organisation die russische Militäroffensive in der Ukraine als "verrückten und kriminellen Angriffskrieg" verurteilt. Unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin werde Widerstand gegen Russland als Faschismus gebrandmarkt und dies diene der "ideologischen Rechtfertigung" für den Krieg gegen das Nachbarland, sagte Ratschinski am Samstag bei der Preisverleihung in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

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Neben der Organisation Memorial, die in Russland inzwischen verboten wurde, erhalten den diesjährigen Friedensnobelpreis der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki sowie das ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten (CCL).

Dessen Leiterin Oleksandra Matwijtschuk sagte bei der Entgegennahme der Auszeichnung, ihr Land könne auf keinen Frieden hoffen, wenn es "die Waffen niederlegt". "Das ukrainische Volk wünscht sich mehr als jedes andere in der Welt Frieden", sagte die ukrainische Menschenrechtsanwältin. Aber Frieden lasse sich nicht dadurch erreichen, dass ein angegriffenes Land seine Waffen niederlege. "Das wäre kein Frieden, sondern eine Besatzung."

F.M.Ferrentino--PV

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

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Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

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