Innenministerin Faeser warnt vor Gefahr durch wachsende Reichsbürger-Szene

Pallade Veneta - Innenministerin Faeser warnt vor Gefahr durch wachsende Reichsbürger-Szene

POLITIK 10.12.2022

Innenministerin Faeser warnt vor Gefahr durch wachsende Reichsbürger-Szene / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.

Textgröße ändern:

"Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen", sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Szene. Mindestens 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, erklärte Faeser und fügte hinzu, die Regierung werde das "Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen".

Mit Blick auf die festgenommene AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete 2021 im Besitz eines Bundestagsausweises war, fordern Ampel-Politiker einen besseren Schutz des Parlaments. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese will das Sicherheitskonzept des Bundestages auf den Prüfstand stellen. "Dazu gehören Zugangsberechtigungen von Mitarbeitern ebenso wie von ehemaligen Abgeordneten", sagte Wiese der "Bild am Sonntag". Nach Informationen der Zeitung soll der Ältestenrat des Parlaments nächste Woche darüber beraten.

Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen, unter ihnen Malsack-Winkemann.

T.Galgano--PV

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.