US-Regierung schickt hochrangige Delegation nach China

Pallade Veneta - US-Regierung schickt hochrangige Delegation nach China

POLITIK 11.12.2022

US-Regierung schickt hochrangige Delegation nach China / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Einen Monat nach dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping soll eine hochrangige US-Delegation bei einem Besuch in Peking die Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt voranbringen. Wie das US-Außenministerium am Samstag in Washington mitteilte, reist sein Ostasien- und Pazifik-Beauftragter Daniel Kritenbrink zusammen mit der China- und Taiwan-Beauftragten des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Rosenberger, von Sonntag bis Mittwoch nach China, Südkorea und Japan.

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Kritenbrink solle in China auf dem Treffen von Biden und Xi am 14. November am Rande des G20-Gipfels auf Bali aufbauen, erklärte das State Department. Damals hatte der US-Präsident versichert, er wolle den Wettstreit mit China "verantwortungsvoll managen". Xi versicherte, Peking wolle nicht die USA herausfordern, oder "die existierende internationale Ordnung verändern".

Kritenbrink soll außerdem einen für Anfang kommenden Jahres geplanten China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken vorbereiten. Es ist die erste China-Reise eines US-Chefdiplomaten seit vier Jahren.

Der Verhältnis zwischen den beiden Rivalen USA und China ist angespannt. Zu den Konfliktthemen gehören der Umgang mit Taiwan, Chinas Unterstützung für das über Atomwaffen verfügende Nordkorea sowie US-Restriktionen für Hightech-Importe aus China.

H.Ercolani--PV

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.