Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen

Pallade Veneta - Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen

POLITIK 11.12.2022

Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Debatte über die Erbschaftsteuer spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür aus, die Freibeträge an die Inflation zu koppeln. "Ziel muss sein, die Freibeträge an die Inflation anzugleichen und so automatisch zu erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". Kurzfristig sei er dafür, die Freibeträge deutlich anzuheben. "Ziel der FDP ist, dass eine Immobilie, die innerhalb der Familie vererbt wird, steuerfrei bleibt."

Textgröße ändern:

Die Erbschaftsteuer fließt in Deutschland vollständig an die Länder - diese sieht Dürr deswegen in der Pflicht: Er erwarte "zeitnah eine Initiative der Bundesländer im Bundesrat", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".

Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Regelung im Jahressteuergesetz 2022, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde; der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Vorgesehen ist, ab kommendem Jahr Immobilienwerte für steuerliche Zwecke näher am Verkaufswert zu veranschlagen. Dies geht letztlich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Da die Freibeträge nach bisheriger Planung gleich bleiben, könnte die Gesetzesänderung dazu führen, dass Immobilienerben künftig in mehr Fällen Erbschaftsteuer zahlen müssen und höhere Beträge fällig werden. Darüber empört sich die bayerische Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drohte bereits mit einer Verfassungsklage.

H.Ercolani--PV

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

Polizei schießt bei Übung auf Bundeswehrsoldaten: Ermittlungen eingestellt

Nach den Schüssen von Polizisten auf Soldaten bei einer Bundeswehrübung in Bayern vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten eingestellt. Es habe kein strafbares Verhalten gegeben, weder bei der Polizei noch auf Seiten der Streitkräfte, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Israels Wahlbehörde: Netanjahus Block führt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter vor dem Block der Opposition - verfehlt jedoch eine Mehrheit im Parlament. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmzettel auf 54 der 120 Sitze im Parlament.

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.