Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen

Pallade Veneta - Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen

POLITIK 11.12.2022

Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Debatte über die Erbschaftsteuer spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür aus, die Freibeträge an die Inflation zu koppeln. "Ziel muss sein, die Freibeträge an die Inflation anzugleichen und so automatisch zu erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". Kurzfristig sei er dafür, die Freibeträge deutlich anzuheben. "Ziel der FDP ist, dass eine Immobilie, die innerhalb der Familie vererbt wird, steuerfrei bleibt."

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Die Erbschaftsteuer fließt in Deutschland vollständig an die Länder - diese sieht Dürr deswegen in der Pflicht: Er erwarte "zeitnah eine Initiative der Bundesländer im Bundesrat", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".

Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Regelung im Jahressteuergesetz 2022, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde; der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Vorgesehen ist, ab kommendem Jahr Immobilienwerte für steuerliche Zwecke näher am Verkaufswert zu veranschlagen. Dies geht letztlich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Da die Freibeträge nach bisheriger Planung gleich bleiben, könnte die Gesetzesänderung dazu führen, dass Immobilienerben künftig in mehr Fällen Erbschaftsteuer zahlen müssen und höhere Beträge fällig werden. Darüber empört sich die bayerische Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drohte bereits mit einer Verfassungsklage.

H.Ercolani--PV

Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.

Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die angekündigte Schließung der Standorte des Goethe-Instituts in Russland durch die Führung in Moskau kritisiert. "Das Goethe-Institut hat in Russland eine wichtige Funktion als Kulturbrücke übernommen, und wir wären bereit gewesen, das fortzusetzen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich und Polen in Weimar. "Ich bedauere, dass Russland diesen Schritt gegangen ist."

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