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FDP legt nach im Streit um Straßenbau - Grüne fordern andere Priorisierung

POLITIK 11.12.2022

FDP legt nach im Streit um Straßenbau - Grüne fordern andere Priorisierung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik legt die FDP nach: Das Parteipräsidium soll am Montag ein Papier beschließen, in dem eine Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte gefordert wird, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete. Ziel sei es, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren "für alle Verkehrsträger" mindestens zu halbieren, heißt es demnach in dem Entwurf. Die Straße werde "auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen".

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Das Thema sorgt seit Tagen für Zwist zwischen FDP und Grünen. Grünen-Politiker warfen dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium zu Beginn der abgelaufenen Woche vor, mit Plänen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, weil diese auch für Straßeninfrastruktur gelten sollten. Die Liberalen warfen dem Koalitionspartner daraufhin eine Blockadehaltung vor.

Nun soll offenbar das FDP-Präsidium Verkehrsminister Volker Wissing Rückendeckung geben. "Nur mit einem leistungsfähigen Straßen-, Schienen-, Wasserstraßen- und Radwegenetz können wir Investitionen schnell auf die Strecke bringen und den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden", heißt es laut ARD in dem Beschlussentwurf.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wollen die Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren. Das gilt auch für Straßen, denn niemand hat mehr Lust auf jahrelanges Baustellen-Chaos beim Bau oder der Sanierung einer Autobahn."

"Natürlich braucht es Planungsbeschleunigung", sagte dazu Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Doch beschleunigen ohne zu priorisieren - das funktioniert bei knappen Ressourcen nicht."

Deutschland habe "ein riesiges Problem mit der Sanierung maroder Brücken", sagte Dröge. Wissing habe die Aufgabe, an dieser Stelle "Tempo reinzubringen", verlangte sie. "Hier müssen die finanziellen und personellen Ressourcen investiert werden, hier muss die Planung schnell digitalisiert werden, damit wir dort schneller werden." Dagegen stehe der Neubau von Straßen "nicht oben auf der Liste", betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Die Debatte darüber ist kontraproduktiv."

J.Lubrano--PV

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US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

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