Landesweite Proteste gegen Perus neue Präsidentin

Pallade Veneta - Landesweite Proteste gegen Perus neue Präsidentin

POLITIK 11.12.2022

Landesweite Proteste gegen Perus neue Präsidentin / Foto: Ernesto BENAVIDES - AFP/Archiv

Nach der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo haben Demonstranten bei Protesten im ganzen Land den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte gefordert. Die Teilnehmer der Kundgebungen verlangten am Sonntag Neuwahlen und die Freilassung Castillos, der sich seit Donnerstag in Untersuchungshaft befindet. Zudem riefen sie zu einem landesweiten Streik auf.

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In der Stadt Andahuaylas im Süden Perus kam es zu Zusammenstößen. Dort griffen Demonstranten Polizisten mit Steinen an. Die Einsatzkräfte feuerten daraufhin Tränengas ab. Am Samstag waren bei Protesten in Andahuaylas bereits 16 Zivilisten und vier Polizisten verletzt worden.

Castillo war am Mittwoch vom peruanischen Parlament wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes enthoben und später festgenommen worden. Seine bisherige Stellvertreterin Boluarte wurde kurz darauf als seine Nachfolgerin vereidigt. Am Donnerstag erklärte das Oberste Gericht des Landes, dass es sieben Tage Untersuchungshaft gegen Castillo verhängt habe. Dem linksgerichteten Politiker werden "Rebellion und Verschwörung" vorgeworfen.

Castillo war im Juli 2021 als politischer Außenseiter an die Staatsspitze gewählt worden. Seitdem befand sich der 53-Jährige in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dieser hatte bereits zweimal vergeblich versucht, ihn wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amts zu entheben.

A.Graziadei--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.