CDU verlangt vor Aussschussberatungen mehr Auskünfte zu Reichsbürger-Verschwörung

Pallade Veneta - CDU verlangt vor Aussschussberatungen mehr Auskünfte zu Reichsbürger-Verschwörung

POLITIK 12.12.2022

CDU verlangt vor Aussschussberatungen mehr Auskünfte zu Reichsbürger-Verschwörung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor Beratungen in mehreren Bundestagsausschüssen hat der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings von der Regierung mehr Aufklärung über Hintergründe der am Mittwoch aufgedeckten Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene gefordert. "Wir wollen von den Behörden, von der Regierung wissen, wie konkret die Pläne waren", sagte Krings am Montag dem Sender RBB.

Textgröße ändern:

Die Regierung müsse Auskunft darüber geben, "wie bedrohlich die Situation war und vielleicht sich auch wieder entwickeln kann – es ist ja nicht gesagt, dass alle, die daran beteiligt waren, aus dem Verkehr gezogen sind", sagte Krings weiter. "Aber auch welche Vorkehrungen wir noch treffen müssen."

Das fange bei konkreten Maßnahmen im Bundestag an, der offensichtlich von der Verschwörergruppe attackiert werden sollte. Zudem gehe es um die Frage, "ob wir Gesetze nachschärfen müssen", sagte der CDU-Politiker.

Sowohl der Rechts- als auch der Innenausschuss befassen sich auf Antrag der Unionsfraktion mit den Hintergründen der Großrazzia gegen die mutmaßlichen Verschwörerinnen und Verschwörer vom Mittwoch, bei der 25 Menschen festgenommen worden waren. Medienberichten zufolge soll auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Nachrichtendienste zuständig ist, über die Angelegenheit beraten.

M.Romero--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.