FDP bekräftigt im Streit mit Grünen Forderung nach mehr Straßenbau

Pallade Veneta - FDP bekräftigt im Streit mit Grünen Forderung nach mehr Straßenbau

POLITIK 12.12.2022

FDP bekräftigt im Streit mit Grünen Forderung nach mehr Straßenbau / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die FDP hat im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik mit den Grünen ihre Forderung nach einem Ausbau des Straßenbaus bekräftigt. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden.

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"Wir müssen schneller planen und bauen, die Infrastruktur modernisieren", sagte Djir-Sarai weiter. Das sei "über Jahre" vernachlässigt worden. Die FDP habe sich nun darauf verständigt, dass die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren "für alle Verkehrsträger" mindestens halbiert werden soll.

Das Thema sorgt seit Tagen für Zwist in der Ampel-Koalition. Grünen-Politiker werfen dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium vor, mit Plänen zur Gleichsetzung von Straßenprojekten mit etwa der Schieneninfrastruktur bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.

Nun gab der Parteivorstand der Liberalen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Rückendeckung. In der derzeit geführten Debatte finde er es "befremdlich, dass einige unterscheiden zwischen guter und schlechter Infrastruktur", sagte Djir-Sarai. "Aus unserer Sicht steht das Vorhaben auch im Einklang mit dem Koalitionsvertrag."

A.Tucciarone--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

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Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.