Nach Korruptionsvorwürfen soll es interne Untersuchung im EU-Parlament geben

Pallade Veneta - Nach Korruptionsvorwürfen soll es interne Untersuchung im EU-Parlament geben

POLITIK 12.12.2022

Nach Korruptionsvorwürfen soll es interne Untersuchung im EU-Parlament geben / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament hat deren Präsidentin Roberta Metsola eine interne Untersuchung angekündigt. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem "Angriff auf die europäische Demokratie", sagte Metsola am Montag in Straßburg. Sie empfinde angesichts des Vorgangs "Wut, Ärger und Traurigkeit". Es werde aber keine Straffreiheit geben.

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"Nichts wird unter den Teppich gekehrt", sagte Metsola. Es werde eine interne Untersuchung geben, "die alle mit dem Parlament zusammenhängenden Vorgänge untersucht". Im Zuge der Untersuchungen sei eine Reform der Parlamentsarbeit anzustreben, sagte die Präsidentin.

Die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, sowie drei weitere Verdächtige waren am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen.

Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. In Katar findet derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft statt. In dem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.

Metsola gab weiter bekannt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar nun ausgesetzt seien. "In Anbetracht der Ermittlungen" müsse der Bericht über die Visa-Erleichterungen an den zuständigen Ausschuss im EU-Parlament zurückverwiesen werden, sagte sie. Eigentlich wollte Metsola am Montag den formellen Beginn der Verhandlungen bekannt geben.

Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich Bürger aus Katar und Kuwait bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Nun fehlte für den Start der Verhandlungen die formelle Ankündigung im Plenarsaal, die nun ausgesetzt wurde.

R.Lagomarsino--PV

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