Nach Korruptionsvorwürfen soll es interne Untersuchung im EU-Parlament geben

Pallade Veneta - Nach Korruptionsvorwürfen soll es interne Untersuchung im EU-Parlament geben

POLITIK 12.12.2022

Nach Korruptionsvorwürfen soll es interne Untersuchung im EU-Parlament geben / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament hat deren Präsidentin Roberta Metsola eine interne Untersuchung angekündigt. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem "Angriff auf die europäische Demokratie", sagte Metsola am Montag in Straßburg. Sie empfinde angesichts des Vorgangs "Wut, Ärger und Traurigkeit". Es werde aber keine Straffreiheit geben.

Textgröße ändern:

"Nichts wird unter den Teppich gekehrt", sagte Metsola. Es werde eine interne Untersuchung geben, "die alle mit dem Parlament zusammenhängenden Vorgänge untersucht". Im Zuge der Untersuchungen sei eine Reform der Parlamentsarbeit anzustreben, sagte die Präsidentin.

Die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, sowie drei weitere Verdächtige waren am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen.

Katar soll mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht haben, Entscheidungen des Europaparlaments zu beeinflussen. In Katar findet derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft statt. In dem Zusammenhang hat es massive Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverstößen in dem Golfstaat gegeben.

Metsola gab weiter bekannt, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Bürger aus Katar nun ausgesetzt seien. "In Anbetracht der Ermittlungen" müsse der Bericht über die Visa-Erleichterungen an den zuständigen Ausschuss im EU-Parlament zurückverwiesen werden, sagte sie. Eigentlich wollte Metsola am Montag den formellen Beginn der Verhandlungen bekannt geben.

Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich Bürger aus Katar und Kuwait bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Nun fehlte für den Start der Verhandlungen die formelle Ankündigung im Plenarsaal, die nun ausgesetzt wurde.

R.Lagomarsino--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.