G7-Staaten gründen Plattform zur Koordinierung von Finanzhilfen für die Ukraine

Pallade Veneta - G7-Staaten gründen Plattform zur Koordinierung von Finanzhilfen für die Ukraine

POLITIK 12.12.2022

G7-Staaten gründen Plattform zur Koordinierung von Finanzhilfen für die Ukraine / Foto: OLEKSANDR GIMANOV - AFP/Archiv

Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. "Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). "Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner."

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Scholz bezeichnete den Wiederaufbau der Ukraine als eine "Menschheitsaufgabe, vergleichbar vielleicht mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg". Die G7-Gruppe stehe angesichts des russischen Angriffskriegs weiterhin "fest an der Seite der Ukraine", betonte der Kanzler.

Die "unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine" und die konkrete Unterstützung des Landes hätten sich wie ein roter Faden durch die deutsche G7-Präsidentschaft gezogen. "Sie zeigt sich in den verschiedensten Bereichen: politisch, finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch - und das werden wir tun, so lange wie es nötig ist."

Der Gruppe der G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Deutschland übergibt die G7-Präsidentschaft zum Jahreswechsel an Japan.

H.Lagomarsino--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.