Landgericht Bonn verkündet Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger

Pallade Veneta - Landgericht Bonn verkündet Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger

POLITIK 13.12.2022

Landgericht Bonn verkündet Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger / Foto: Adrian DENNIS - AFP/Archiv

Das Landgericht Bonn verkündet am Dienstag (13.30) das Urteil gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am Cum-Ex-Skandal, den Steueranwalt Hanno Berger. Er soll die Geschäfte entwickelt haben, mit denen Banken den Staat jahrelang um Milliarden prellten. Die Staatsanwaltschaft forderte wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung neun Jahre Haft und die Einziehung von 27 Millionen Euro.

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Bei Cum-Ex-Geschäften wurde der Staat ausgetrickst, so dass Kapitalertragssteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Im Juli 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass es sich dabei um Steuerhinterziehung handelt. Berger steht nicht nur in Bonn, sondern seit Juni auch in Wiesbaden wegen Cum-Ex-Geschäften vor Gericht.

E.Magrini--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

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Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.