EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili wegen Korruptionsverdachts ab

Pallade Veneta - EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili wegen Korruptionsverdachts ab

POLITIK 13.12.2022

EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili wegen Korruptionsverdachts ab / Foto: Eric VIDAL - EUROPEAN PARLIAMENT/AFP/Archiv

Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsverdachts abgesetzt. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Kaili den Posten abgeben muss. Die 44-jährige Sozialdemokratin war am Freitag wegen des Verdachts der Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar festgenommen worden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

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Kaili war eine der 14 Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Parlaments. Am Vormittag hatte bereits die Konferenz der Präsidenten, der die Fraktionschefs und die Parlamentspräsidentin angehören, einstimmig für Kailis Absetzung gestimmt. Auch bei der noch nötigen Zustimmung im Plenum sprachen sich die Abgeordneten mit 625 Ja-Stimmen von 628 abgegebenen Stimmen fast einstimmig für die Entlassung aus.

L.Barone--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

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