Lindner sieht Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer

Pallade Veneta - Lindner sieht Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer

POLITIK 13.12.2022

Lindner sieht Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Koalition einen Durchbruch für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. "Es hat eine Übereinkunft der Koalitionsfraktionen im Bundestag gegeben, die ich sehr begrüße", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Diese sieht demnach vor, dass eine Gesetzesinitiative des Bundesrats für höhere Freibeträge von den Ampel-Fraktionen im Bundestag mitgetragen würde.

Textgröße ändern:

Eine solche Initiative von Seiten der Länder gibt es allerdings bisher nicht, wie auch Lindner einräumte. Es gibt lediglich Vorstöße etwa von Bayern für eine Reform. Lindner äußerte allerdings die Erwartung, dass die Verständigung in der Koalition auch Bewegung bei den Ländern auslösen könnte. "Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt", sagte der Finanzminister und FDP-Chef. Jetzt müssten sich die Länder entscheiden.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen ausschließlich den Ländern zu, entsprechend müssten sie auch Einnahmeausfälle allein tragen. Lindner bekräftigte die Position seiner Partei, wonach eine Anhebung der Freibeträge um 25 Prozent angemessen sei. Hintergrund ist, dass aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils die Wertermittlung bei Immobilien angepasst wird.

Deren bei der Steuer zu berücksichtigender Wert dürfte dadurch teils deutlich steigen, was auch höhere Steuern zur Folge hätte. Derzeit gilt bei der Erbschaftsteuer für Ehepartnerinnen und -partner ein Freibetrag von 500.000 Euro und für Kinder von 400.000 Euro. Zudem wird für sie keine Steuer fällig, wenn sie die Immobilie selbst nutzen.

D.Vanacore--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.