Südafrikas Präsident Ramaphosa entgeht Amtsenthebungsverfahren

Pallade Veneta - Südafrikas Präsident Ramaphosa entgeht Amtsenthebungsverfahren

POLITIK 13.12.2022

Südafrikas Präsident Ramaphosa entgeht Amtsenthebungsverfahren / Foto: Marco Longari - AFP/Archiv

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist einem Amtsenthebungsverfahren entgangen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Parlament am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 214 zu 148 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen das Verfahren. Entscheidend waren die Stimmen der Abgeordneten von Ramaphosas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Der ANC hält mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit im Parlament. Die Abgeordneten der Regierungspartei hatten bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Einleitung des Verfahrens zu stimmen.

Textgröße ändern:

Ramaphosa hatte sich seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seine Farm Korruptions- und Betrugsvorwürfen ausgesetzt gesehen.

Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Einbrecher organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.

Ramaphosa hingegen erklärte, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens im Untersuchungsausschuss des Parlaments als "völlig unbegründet" zurück.

Ab Freitag trifft der ANC sich zum alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag, um über Ramaphosas Verbleib an der Parteispitze abzustimmen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei.

B.Cretella--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.