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Proteste in Peru reißen nicht ab

POLITIK 13.12.2022

Proteste in Peru reißen nicht ab / Foto: ERNESTO BENAVIDES - AFP

Die heftigen Proteste gegen die Absetzung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo in Peru reißen nicht ab: Demonstranten blockierten am Dienstag nach Polizeiangaben zahlreiche Straßen in 13 der 24 Regionen des Landes. Die größten Proteste habe es im Süden in der bei Touristen beliebten Region Cusco und in Perus zweitgrößter Stadt Arequipa sowie im Norden gegeben. Der inhaftierte Ex-Staatschef Castillo erklärte indes, er werde "niemals aufgeben".

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Seit der umstrittenen Amtsenthebung von Castillo vor knapp einer Woche kommt Peru nicht zur Ruhe. Bei Demonstrationen wurden bislang offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen getötet. Im Zentrum Perus mit der Hauptstadt Lima blieb es am Dienstag nach Polizeiangaben ruhig. Bauernverbände und Indigenen-Vertreter, die den linksgerichteten Castillo unterstützen, hatten zu einem "unbefristeten" Streik ab Dienstag aufgerufen. Wie viele sich daran beteiligten, war zunächst unklar.

Der Ex-Staatschef sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Justiz verhandelte am Dienstag über Castillos Einspruch dagegen. Der entmachtete Politiker erklärte bei einer Anhörung, er werde "niemals aufgeben". Seine Festnahme sei ungerecht und willkürlich. Er forderte das Militär und die Polizei auf, "ihre Waffen niederzulegen und das Töten dieses nach Gerechtigkeit dürstenden Volkes einzustellen".

Wegen der Unruhen in Peru wurde am Dienstag auch die Zugstrecke zwischen der Stadt Cusco und der bei Touristen beliebten Inka-Stätte Machu Picchu gesperrt. Die peruanische Staatsbahn "PeruRail" gab Sicherheitsbedenken als Grund an. Die Anreise mit dem Zug gilt als der einfachste Weg zur berühmten Weltkulturerbe-Stätte Machu Picchu.

Castillo war am vergangenen Mittwoch wegen "moralischer Unfähigkeit" vom Parlament des Amtes enthoben und später festgenommen worden. Dem Politiker werden "Rebellion und Verschwörung" vorgeworfen. Seine Stellvertreterin Dina Boluarte wurde zur neuen Präsidentin ernannt.

A.dCosmo--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

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