Einigung auf neue Regierungskoalition in Dänemark

Pallade Veneta - Einigung auf neue Regierungskoalition in Dänemark

POLITIK 13.12.2022

Einigung auf neue Regierungskoalition in Dänemark / Foto: Olafur STEINAR GESTSSON - Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl bekommt Dänemark eine neue Regierung: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden künftig mit den Liberalen und der Moderaten-Partei eine Koalition bilden. Die neue Regierung werde am Donnerstag vorgestellt, sagte Frederiksen am Dienstag.

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Die Einigung auf die Koalition mit der konservativ-liberalen Liberalen Partei und der neu gegründeten Moderaten-Partei von Ex-Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen habe "viele Kompromisse" erfordert. Die neue Regierung starte aber zugleich mit "großen Ambitionen".

Die Sozialdemokraten waren als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Sie sicherten sich 50 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Zusammen mit ihren linksgerichteten Bündnispartnern verfehlten die Sozialdemokraten aber die Mehrheit, so dass Frederiksen nach der Wahl Verhandlungen über ein lagerübergreifendes Regierungsbündnis aufnahm.

Frederiksen verkörpert seit ihrem Amtsantritt als Regierungschefin im Jahr 2019 den neuen Kurs der dänischen Sozialdemokraten. Die Partei verknüpft eine restriktive Einwanderungspolitik mit dem Versprechen, den Wohlfahrtsstaat zu schützen.

N.Tartaglione--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.