Ampel-Partner fordern von Lambrecht schnelle Modernisierung der Bundeswehr

Pallade Veneta - Ampel-Partner fordern von Lambrecht schnelle Modernisierung der Bundeswehr

POLITIK 14.12.2022

Ampel-Partner fordern von Lambrecht schnelle Modernisierung der Bundeswehr / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Unmittelbar vor der Entscheidung der Fachausschüsse des Bundestags über umfangreiche Rüstungsprojekte wächst in der Ampel-Koalition der Druck auf Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die Modernisierung der Bundeswehr schneller voranzutreiben. "Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir den erforderlichen Etat bereitgestellt - jetzt brauchen wir Tempo", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch nach Ansicht von Grünen-Chef Omid Nouripour ist "noch viel zu tun".

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Die Fachausschüsse des Bundestags sollen am Mittwoch grünes Licht für umfangreiche Rüstungsprojekte der Bundeswehr geben. Insgesamt summiert sich der Wert der Beschaffungsvorlagen auf 15 Milliarden Euro, wie vorab aus Parlamentskreisen verlautete. Der größte Teil davon soll für die erste Tranche bei der geplanten Anschaffung des US-Kampfflugzeugs F-35 aufgewendet werden.

Nach den ersten Beschaffungsentscheidungen müssten zügig weitere folgen, forderte Dürr. "Ich erwarte von der Bundesverteidigungsministerin, dass sie die Modernisierung der Bundeswehr zur absoluten Priorität erklärt." Für eine Zeitenwende bei der Bundeswehr sei auch eine Wende in der Beschaffungspolitik nötig.

Grünen-Chef Omid Nouripour nannte es "elementar", die Bundeswehr so aufzustellen, dass die Bündnis- und Landesverteidigung gewährleistet sei. "Es ist deshalb gut, dass der Haushaltsausschuss nun über erste Projekte aus dem Sondervermögen entscheiden kann", sagte er den Funke-Zeitungen. Zugleich griff er Vorgängerregierung an. Es sei "noch viel zu tun, um die zahlreichen Ruinen, die Verteidigungsminister der Union hinterlassen haben, zu reparieren".

R.Zaccone--PV

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

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Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.