Lula wirft Bolsonaro Anstachelung von gewaltsamen Protesten vor

Pallade Veneta - Lula wirft Bolsonaro Anstachelung von gewaltsamen Protesten vor

POLITIK 14.12.2022

Lula wirft Bolsonaro Anstachelung von gewaltsamen Protesten vor / Foto: EVARISTO SA - AFP

Angesichts von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Brasilien hat der neu gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dem Noch-Amtsinhaber Jair Bolsonaro vorgeworfen, zur Gewalt anzustiften. Bolsonaro habe "seine Niederlage noch immer nicht anerkannt und stachelt diese faschistischen Demonstranten an", sagte Lula am Dienstag vor Journalisten.

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Gewaltsame Proteste von Anhängern des abgewählten rechtsradikalen Präsidenten hatten am Montagabend (Ortszeit) die Hauptstadt Brasília erschüttert. Autos und Busse gingen in Flammen auf, zudem versuchten Demonstranten, das Polizeipräsidium zu stürmen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, ging die Polizei mit Gummigeschossen und Trängengas gegen die Bolsonaro-Anhänger vor, die mit Steinen warfen und teilweise mit Stöcken bewaffnet waren.

Auslöser der Eskalation war die Entscheidung des Obersten Gerichts, dass ein Bolsonaro unterstützender indigener Anführer wegen "anti-demokratischer" Drohungen und Gewalt festgenommen werden soll. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zu Gewalt gegen Lula aufgerufen zu haben. Unter anderem soll er eine Demonstration vor dem Hotel organisiert haben, in dem sich der linksgerichtete Wahlsieger derzeit aufhält.

Wenige Stunden vor den Zusammenstößen war Lula bei einer Zeremonie offiziell als Wahlsieger bestätigt worden. Bei den Feierlichkeiten am Montag war der 77-Jährige sehr gerührt und brach in Tränen aus. Lula hatte die Präsidentschaftswahlen Ende Oktober gegen den rechtsradikalen Bolsonaro knapp gewonnen, der seit 2019 Staatsoberhaupt Brasiliens war. Der neue Staatschef soll sein Amt am 1. Januar antreten.

T.Galgano--PV

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.