Scholz warnt bei EU-Gaspreisdeckel vor Versorgungsengpässen

Pallade Veneta - Scholz warnt bei EU-Gaspreisdeckel vor Versorgungsengpässen

POLITIK 14.12.2022

Scholz warnt bei EU-Gaspreisdeckel vor Versorgungsengpässen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Skepsis gegenüber einem Preisdeckel für den Gaseinkauf in der EU bekräftigt. "Sofortlösung gibt es nicht", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die EU könne "nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird".

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Seit Monaten können sich die EU-Länder bei ihrer Suche nach Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise nicht auf einen von vielen Mitgliedstaaten geforderten Preisdeckel bei Gas einigen. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, der unter hohen Auflagen eine Preisobergrenze im Großhandel einführen würde.

Die EU-Energieminister hatten am Dienstag erneut erfolglos versucht, in der Frage eine Einigung zu erzielen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bei dem Treffen die Pläne für einen Markteingriff als "extrem heikel" bezeichnet und gleichfalls auf mögliche Versorgungsengpässe verwiesen. Gleichzeitig sah er aber auch "viele Fortschritte" auf dem Weg zu einem möglichen Kompromiss.

Mit dem Thema dürfte sich nun der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel beschäftigen. Beim vergangenen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober hatte es lediglich eine Grundsatzeinigung gegeben, eine Preisobergrenze für Gas weiter zu prüfen.

G.Riotto--PV

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.