Merz: Kanzler persönlich für unzureichende Hilfe für die Ukraine verantwortlich

Pallade Veneta - Merz: Kanzler persönlich für unzureichende Hilfe für die Ukraine verantwortlich

POLITIK 14.12.2022

Merz: Kanzler persönlich für unzureichende Hilfe für die Ukraine verantwortlich / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Nach wie vor fehlten der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die Deutschland aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie liefern könnte, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Es liege vor allem an Scholz "ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt", so der Vorwurf des Oppositionsführers.

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Scholz bleibe "weit hinter den Zusagen" zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zurück, die er in seiner Regierungserklärung nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gemacht habe, kritisierte Merz. Er verwies darauf, dass fast zehn Monate vergangen seien, bis im Bundestags-Haushaltsausschuss erstmals Mittel aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zur Freigabe anstünden.

Der Haushaltsausschuss soll am Mittwochnachmittag grünes Licht für umfangreiche Rüstungsprojekte der Bundeswehr geben. Es geht um Beschaffungsvorlagen im Umfang von 15 Milliarden Euro, der größte Teil davon soll für die erste Tranche bei der geplanten Anschaffung des US-Kampfflugzeugs F-35 aufgewendet werden.

Mit Blick auf Deutschlands Rolle in Europa sagte Merz, es sei "nicht zu übersehen, dass wir zur Zeit eine tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisse erleben". Viele sprächen von einem Tiefpunkt der Beziehungen.

Scholz hatte sich zuvor in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Asean-Gipfel geäußert. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Davor findet ab Mittwochnachmittag erstmals bereits ein Gipfeltreffen mit den Ländern des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) in Brüssel statt.

B.Cretella--PV

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.